Wer braucht ein (kein) Impressum?

Hartnäckig hält sich das Gerücht, grundsätzlich jede Webseite müsse nach § 6 TDG
mit einer Anbieterkennzeichnung versehen werden. Doch der Gesetzgeber hat
nichtgeschäftsmäßige Angebote ausdrücklich von der Anbieterkennzeichnung freigestellt.
Aufgrund dieser Beschränkung auf geschäftsmäßige Angebote steht zumindest außer Frage, daß
es eben nicht der vielfach behauptete Wille des Gesetzgebers war, daß von der
Anbieterkennzeichnungspflicht alle Angebote betroffen sind.


Eine rein private Webseite benötigt kein Impressum nach § 6 TDG,
solange sie nicht geschäftsmäßig betrieben wird und keine Hinweise auf Produkte,
geschäftsmäßige oder kommerzielle Angebote enthält.

In diesem Fall ist der Betreiber der Webseite Nutzer eines Teledienstes, da er den Teledienst
seines Service-Providers nutzt, um Informationen zu veröffentlichen.
Um dies zu verdeutlichen hat der Gesetzgeber in § 3 TDG das Veröffentlichen
von Informationen ausdrücklich der Nutzung von Telediensten zugeordnet:

Im Sinne dieses Gesetzes sind:

  1. "Diensteanbieter" jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste
    zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt,
  2. "Nutzer" jede natürliche Person, die Teledienste in Anspruch nimmt, insbesondere um
    Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen.

Auszug aus der Gesetzesbegründung zur EU-Harmonisierung, Seite 34:
"Der Begriff geschäftsmäßig ist auch an anderer Stelle im TDG von Bedeutung (§ 2 Abs. 4 und § 6)
und grenzt den Anwendungsbereich auf kommerzielle Teledienste ein. Geschäftsmäßig handelt
ein Diensteanbieter, wenn er Teledienste aufgrund einer nachhaltigen Tätigkeit mit oder ohne
Gewinnerzielungsabsicht erbringt. Zu den geschäftsmäßig angebotenen oder erbrachten
Telediensten fallen beispielsweise auch Teledienste von öffentlichen Bibliotheken und Museen.
Bei privaten Gelegenheitsgeschäften ist dagegen kein geschäftsmäßiges Handeln gegeben."


Träfe es zu, wie oft argumentiert wird, daß nach Meinung des Gesetzgebers grundsätzlich
jede Homepage ein Teledienst und damit Impressumspflichtig wäre, hätte er die Impressumspflicht
nicht auf geschäftsmäßige und kommerzielle Angebote beschränkt. Bereits die Tatsache,
daß es diese Beschränkung gibt, ist ein wichtiges Indiz, daß es nach Ansicht des Gesetzgebers
durchaus Angebote gibt, die von der Anbieterkennzeichnung freigestellt sind.
Und dies können nur private Webseiten sein, hinter denen kein wirtschaftliches Interesse steht.

Hinweise zu meiner privaten Homepage!


Herausgeber und Anbieter im Sinne des §6 TDG:

Frank Wenzel
0774.. Jena

eMail: info@frankdesign.de
Web: www.frankdesign.de

Inhaltlich Verantwortlicher
Frank Wenzel


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